Hartz IV – Kosten der Unterkunft

Immer wieder stellen die Kosten der Unterkunft (KdU), also die Beträge, die das Jobcenter beim Bezug von Hartz IV übernehmen muss, Probleme dar. Während andere Städte dem Single 50 qm Fläche zugestehen, wird dies in Duisburg auf 45 qm beschränkt. Außerdem geht das Jobcenter in Duisburg davon aus, dass 199,35 EUR Kaltmiete bei 45 qm reichen, also 4,43 EUR/qm ausreichend sein müssen.

Dabei beruft sich das Jobcenter auf eine Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz, die mit Hartz IV-Sätzen gar nichts zu tun hat. Daneben übersieht das Jobcenter beharrlich, dass es in der aktuellen Version dieser Vorschrift schon vor zwei Jahren eine Änderung auf 50 qm gegeben hat. Das Jobcenter beruft sich also auf eine seit Jahren nicht mehr gültige Vorschrift.

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Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist regelmäßig ein Teil des gerichtlichen Scheidungsverfahrens.

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um einen Ausgleich der Rentenbeträge, die von den Parteien während der Ehezeit angesammelt worden sind. Bei berufstätigen Ehegatten zahlen diese über den Arbeitgeber monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, z. B. über Direktversicherungen und Gehaltsumwandlungen, Rentenanwartschaften bei Rentenversicherungen anzusammeln, die nicht die gesetzlichen Rentenversicherer sind.
Die gesetzlichen Rentenversicherer sind dabei die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung der Länder bzw. die knappschaftlichen Rentenversicherungen. Die privaten Rentenversicherer sind in der Regel Versicherungsunternehmen, häufig die bekannten großen Versicherer.

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Die Scheidung der Ehe

Die Scheidung ist die Beendigung einer Ehe. Neben der Scheidung kann die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet werden. Schließlich gibt es noch die Nichtigerklärung einer Ehe.

Nach dem deutschen Scheidungsrecht ist allein maßgeblich die Frage der sogenannten Zerrüttung der Ehe. Die Ehe ist dann zerrüttet, wenn

1. beide Partner die Scheidung wünschen und ein Trennungsjahr abgelaufen ist.

2. nur einer der Ehegatten die Scheidung wünscht, aber drei Jahre Trennungszeit vorübergegangen sind.

Für die Frage, wann die Trennung herbei wurde, ist alleine die Angabe des tatsächlichen Trennungszeitpunktes der Ehegatten maßgeblich. Diese Angabe muss natürlich wahrheitsgemäß erfolgen.

Trennungszeitpunkt ist dabei derjenige Zeitpunkt, ab dem die Ehegatten eine Trennung von Tisch und Bett durchgeführt haben. Zwar findet sich ein solcher Begriff im Gesetz nicht. Er ist jedoch eingängig und nachvollziehbar.

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Hartz IV: Regelsätze nach wie vor verfassungswidrig

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die Regelsätze, die zur Ermittlung der einzelnen Beträge die Hartz IV Empfängern ausgezahlt werden, verfassungswidrig sind. Das Gericht hat dabei sehr großen Wert darauf gelegt, dass nicht die Höhe der Sätze als solche verfassungswidrig ist. Vielmehr hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Höhe der einzelnen Sätze nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ob es also höhere Werte geben muss, hat das Gericht nicht bestimmt.

Während dessen früher das sogenannte Warenkorbsystem galt, in dem ein Warenkorb zusammengestellt wurde, der einzelne Positionen enthielt, die lebensnotwendig waren, wird seit Anfang der 90er Jahre ein Statistikmodell gewählt, um die Regelsätze zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass dies grundsätzlich keine rechtswidrige Vorgehensweise ist, dass die Ermittlung also auf dieser Grundlage erfolgen kann. Die Ermittlung erfolgt dergestalt, dass von dem unteren Fünftel der Einkommensbezieher (ohne Hartz IV und Sozialhilfe bzw. Grundsicherungshilfeempfänger) statistische Ausgabewerte ermittelt werden und diese dann für die Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegt werden. Mit Hilfe dieses Regelwerks, der Regelsatzverordnung, soll dann der einzelne Betrag des Hilfebedürftigen ermittelt werden.

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